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Regierung erwägt Einführung eines “Internetausweises”
Wie die Rheinische Post berichtet, lägen ihr Informationen vor, wonach in der Bundesregierung über die Einführung eines “Internetausweises” nachgedacht würde, mit dem Nutzer leichter identifiziert und zurückverfolgt werden könnten.
Der Unions-Politiker Wolfgang Bosbach fordert zudem die Einführung einer Internet-Polizei. Er sagte dazu: “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren.” Das [...]
Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern will schnelle Einführung der Kinderporno-Sperren
Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manule Schwesig, SPD, fordert laut einem Bericht von heise.de eine schnelle Umsetzung der Kinderporno-Sperren und kritisiert, dass das Gesetz nicht wie geplant zum 1. August in Kraft treten konnte. Ihrer Meinung nach hätten dies die beiden von der CDU geführten Ministerien zu verwantworten.
Die SPD selbst ist hinsichtlich des gerade bei der EU [...]
Verzögern sich die Websperren doch?
Wie heise.de meldet, ist Bundesjustizministerin Zypries der Auffassung, dass die vertraglich mit den fünf größten Internetprovidern ausgehandelten Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nicht ohne das vorherhige Inkrafttreten des umstrittenen Zugangserschwernisgesetzes wirksam werden können. Laut Zypries stellen die vereinbarten Maßnahmen einen dermaßen massiven Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, dass sie nicht durch eine Änderung der [...]
AK Zensur fordert: “Herr Köhler, stoppen Sie die Internetsperre!”
Wie heise.de berichtet, fordert der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief auf, das umstrittene Gesetz zum erschwerten Zugang zu Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zu stoppen. Der für den AK Zensur tätige Rechtsanwalt Thomas Stadler meint dazu: “Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus [...]
