Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern will schnelle Einführung der Kinderporno-Sperren
Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manule Schwesig, SPD, fordert laut einem Bericht von heise.de eine schnelle Umsetzung der Kinderporno-Sperren und kritisiert, dass das Gesetz nicht wie geplant zum 1. August in Kraft treten konnte. Ihrer Meinung nach hätten dies die beiden von der CDU geführten Ministerien zu verwantworten.
Die SPD selbst ist hinsichtlich des gerade bei der EU in Prüfung befindlichen Zugangserschwernisgesetzes gespalten: Während einige SPD-Politiker wie die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt das Gesetz inzwischen für einen Fehler halten, verteidigen andere es vehement und denken sogar laut bereits über eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte nach. Obwohl er einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hatte, ließ sich der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk in einem Chat zu einer mehr als gewagten Aussage verleiten: “Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen, kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
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