Verzögern sich die Websperren doch?

Wie heise.de meldet, ist Bundesjustizministerin Zypries der Auffassung, dass die vertraglich mit den fünf größten Internetprovidern ausgehandelten Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten nicht ohne das vorherhige Inkrafttreten des umstrittenen Zugangserschwernisgesetzes wirksam werden können. Laut Zypries stellen die vereinbarten Maßnahmen einen dermaßen massiven Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, dass sie nicht durch eine Änderung der AGB legitimiert werden können, sondern nur durch ein entsprechendes Gesetz, welches genau dazu von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden war. Dieses konnte bislang allerdings nicht von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden, weil es derzeit der EU-Kommission zur Prüfung vorliegt.

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