AK Zensur fordert: “Herr Köhler, stoppen Sie die Internetsperre!”

Wie heise.de berichtet, fordert der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief auf, das umstrittene Gesetz zum erschwerten Zugang zu Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zu stoppen. Der für den AK Zensur tätige Rechtsanwalt Thomas Stadler meint dazu: “Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen.” Der Bund habe weder die Gesetzgebungs- noch die Verwaltungskompetenz in diesem Bereich. Zudem sei das Gesetzgebungsverfahren “massiv fehlerhaft” gewesen.

Größte Bedenken äußert der Anwalt hinsichtlich der Tatsache, dass die Entscheidungskompetenz, welche Angebote auf die Sperrliste kommen, bei nur wenigen Beamten des BKA liegt. Zudem liege nun die Entscheidung über die Art der Sperre bei der Privatwirtschaft, was einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstelle.

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