Zensurgesetz in Deutschland verabschiedet – Deutsche dürfen nur noch innerhalb Deutschlands im Internet surfen

In den letzten Wochen wurde viel und laut über Veränderungen beim Jugendschutz – gerade in Bezug auf das Internet und Computerspiele – geredet und gestritten. Jetzt wurde eine Entscheidung getroffen. Still und heimlich ist das Telemediengesetz erweitert worden und die Provider und Hardwarehersteller haben jetzt nur noch wenige Tage Zeit, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, ansonsten drohen drastische Geldbußen bis hin zur Stilllegung des Unternehmens. Es geht in der Gesetzeserweiterung – offiziell – nur um den Schutz der Jugend. Aber eigentlich kann man die Gesetzeserweiterung als ein neues Zensurgesetz interpretieren.

Worum geht es im Einzelnen, bzw was verändert sich mit dieser Gesetzeserweiterung?

Wir sprachen mit dem Dipl-Ing Graf von Heuershausen, einem technischen Leiter der Bundesregierung, um weitere Details zu erhalten.

EP: Herr Graf von Heuershausen, die Gesetzeserweiterung will einen aktiven Jugendschutz erreichen, ist es aber nicht vielmehr eine reine Zensur der mündigen Bürger in Deutschland?

GvH: Diese Unterstellung weise ich nachdrücklich zurück. Natürlich geht es uns nur darum, die Jugend vor schädlichen Einflüssen die über das Internet verbreitet werden, zu schützen. Wir können nicht mehr länger tolerieren, dass viele die Meinung vertreten, dass Internet sei ein rechtsfreier Raum wo jeder veröffentlichen und machen kann, was er möchte. Diese Gesetzeserweiterung zum Jugendschutz, die wir jetzt innerhalb weniger Tage auf den Weg gebracht haben, ist wegweisend für die anderen zivilisierten Länder.

EP: Wie sieht denn die Gesetzeserweiterung im Einzelnen aus?

GvH: Wir haben jetzt die Zugangsprovider verpflichtet, technische Maßnahmen zu ergreifen, sämtliche Bewegungen der Internetnutzer zu überwachen und entsprechende Blacklisten zu installieren. Weiterhin lassen sich ab sofort nur noch Webseiten mit der TLD .de aufrufen, so dass wir hiermit schon mal in der Lage versetzt sind, die ganzen ausländischen schädlichen Webseiten zu blockieren.
Als weiteren Schritt sind ab sofort die Hardwarehersteller verpflichtet, einen Chip auf dem Mainboard zu implementieren, welcher den Polizeibehörden jederzeit das uneingeschränkte Recht gibt, den Computer eines jeden Bürgers zu überprüfen, sperren oder fern zu steuern. Natürlich hatten wir hier anfangs Probleme mit den Datenschutzbehörden, aber schliesslich geht es um den Schutz unserer Kinder und da darf uns der Datenschutz nicht im Wege stehen.
Wir werden die Computer ja auch nur stichweise prüfen, wir gehen derzeit davon aus, dass wir lediglich 25.000 Computer am Tag scannen und checken werden.

EP: Aber Herr Graf von Heuershausen, ist das nicht willkürliche Zensur und eine Beschränkung der Grundrechte auf freie Meinungsäusserung?

GvH: Nein – natürlich ist dieses keine Zensur. Wir passen uns nur den veränderten technischen Möglichkeiten an. Wissen Sie, als ich als 10jähriger Bub meine Jugend genossen habe, gab es solche technischen Spielereien wie das Internet nicht. Natürlich ist dieses jetzt schon fast 60 Jahre her und in dieser Zeit hat sich viel verändert. Aber unseren Kindern ging es damals besser und man konnte sie besser schützen. Da sich im Laufe der Zeit die Technologie rasant verändert hat und unsere Generation, die dieses Land und deren Bürger vertritt und zu schützen hat, mit dieser Technologie nicht mehr mithalten kann, müssen wir eben einige Veränderungen und Anpassungen an den Grundrechten vornehmen. Zudem, die hier so oft von Kritikern angesprochenen Grund- und Meinungsrechte stammen allesamt aus einer weitesgehend technologiefreien Welt.
Der Bürger darf ja weiterhin frei entscheiden, welche Webseiten er besuchen möchte – sofern diese von uns als harmlos eingestuft wurden. Aus diesem Gesichtspunkt sehe ich da also keinerlei Zensur. Auch die Blacklisten sind ja relativ klein. Aktuell stehen dort ja nur rund 99,5 Millionen Internetangebote drauf – im Verhältnis zu allen weltweit vorhandenen Internetseiten ist dieses ein verschwindend geringer Anteil. (Anmerkung der Redaktion: Im Jahre 2006 gab es rund 100 Millionen Webseiten)

EP: Wer entscheidet denn, was auf die Blacklisten gesetzt wird?

GvH: Hierfür haben wir ein unabhängiges Gremium gegründet. Diesem Gremium sitzen 3 Personen bei, die mindestens das 60te Lebensjahr erreicht haben und Mitglied der katholischen Kirche sind. So ist gewährleistet, dass hier genügend Lebenserfahrung und Werte vorhanden sind, um fair zu entscheiden, was für die Jugend schädlich sein könnte.

EP: Welche Webseiten sehen Sie denn als schädlich, bzw die Jugend gefährdend an?

GvH: Sie werden verstehen, dass ich hier an dieser Stelle nicht auf alles eingehen kann. Im Grunde betrifft es nur sehr wenige Bereiche, vor denen wir unsere Kinder schützen müssen. Dieses sind unter anderem sämtliche pornografischen Angebote bzw Angebote die sich mit Erotik beschäftigen, sämtliche Webseiten mit Klingeltönen und Videos, natürlich auch Webseiten die sich mit Themen wie Magersucht, Schönheitswahn, Beauty beschäftigen. Auch die so genannten “social Communities” – wo es überhaupt nicht sozial zugeht, wie der Name vermuten lässt – gefährden unsere Kinder und werden deswegen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Auch die ganzen Chatangebote, wo sich die abnormalsten Kreaturen herumtreiben, werden auf unsere Blackliste gesetzt. Sehr scharf werden auch die sogenannten Blogs, also Internettagebücher, überwacht. Es kann natürlich nicht sein, dass jemand über ein Thema schreibt, welches vielleicht unsere Jugend beeinträchtigt. Natürlich werden auch die sogenannten Ego-Shooter und Ballerspiele wie das bei der heutigen Jugend beliebte “Hunt the Wumpus” (Anmerkung der Redaktion: Siehe http://www.8bit-museum.de/ – Computerspiele) zukünftig nicht mehr erlaubt sein.

EP: Warum wird nicht gleich das gesamte Internet abgeschaltet?

GvH: Dieses wäre dann doch eine Zensur. Das wollen wir nicht. Wir möchten unseren Kindern wieder mehr Möglichkeiten geben, sich in ihrer Persönlichkeit natürlich zu entwickeln – ohne schädliche Einflüsse von ausserhalb. Deswegen werden wir auch spezielle Internetprojekte fördern, die sich zum Beispiel mit Tradition und kirchlichen Werten beschäftigen. Dieses finanzieren wir über die GEZ Gebühren, die wir hierfür natürlich auch noch etwas erhöhen müssen.
Wir möchten einfach, dass die Eltern wieder ohne Sorge zur Arbeit gehen können oder sich um sonstige Aktivitäten kümmern können, während die Kinder zuhause vor dem Computer sitzen.

EP: Warum wird dann nicht einfach mehr Geld in Aufklärung oder die Errichtung von Kinderspielplätzen oder Jugendtreffs investiert?

GvH: Wissen Sie eigentlich, was auf der Strasse so alles los ist? Schläger, Drogenabhängige um nur mal ein Beispiel zu nennen, halten sich meist auf der Strasse auf. Dieses ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere Jugend. Natürlich wollen wir hier auch etwas unternehmen, aber dafür fehlen leider die finanziellen Mittel. Nein, nein … Kinder schützt man am Besten, wenn sie in ihren vier Wänden sind und sie keinen Einflüssen von ausserhalb aussetzt.

EP: Vielen Dank an Herrn Graf von Heuershausen für dieses Interview.

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