Anti-Porno-Gesetz in den USA wurde gekippt
Am Mittwoch (Ortszeit) hat der US Supreme Court (höchste Gericht der USA) ein älteres Urteil bestätigt, wonach das Bundesgesetz gegen Pornographie im Internet, welches im Jahre 1998 verabschiedet wurde, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstosse.
Dieses Gesetz hätte Website-Betreiber dazu verpflichtet, Identifikationssysteme einzuführen, die sicherstellen sollten, dass es sich bei den Nutzern nicht um Minderjährige handelt. User hätten sich über Kreditkartendaten oder spezielle “Adult Access Codes” anmelden müssen. Betreiber, die dies versäumten, hätten für bis zu sechs Monate ins Gefängnis gehen oder 50.000 US-Dollar Strafe pro Tag zahlen müssen.
Nachdem ein Berufungsgericht in Philadelphia das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft hatte, da es zu umfassend und zu vage formuliert war, war das US-Justizministerium vors Höchstgericht in Washington gezogen.
Das Berufungsgericht hatte auch festgestellt, dass das Gesetz deswegen den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) verletze, der die freie Meinungsäußerung garantiert, da lokale Zugangskontrollsoftware für Kinder einen besseren Schutz biete und anderen Usern keine Beschränkungen auferlege.
Das Gesetz ist nie in Kraft getreten, da es von jedem Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden war. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, Buchhändler und Verleger waren dagegen ins Feld gezogen.
Popularity: 38%
Verwandte Artikel
Autor: 
